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App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig?

Das Unternehmen DerKeiler hat eine auf den Markt gebracht. Für ,99 Euro kann sich jeder über die Privatinsolvenz seines Nachbarn erkundigen. Der Nutzer gibt einfach eine Postleitzahl an und schon erscheinen auf einer Karte genaue Angaben zu den Schuldnern in der Umgebung. Darf das Unternehmen solche sensiblen Daten einfach für jeden änglich machen?

, grundsätzlich ist die Wiedergabe öffentlicher Insolvenzbekanntmachungen erlaubt. Die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzverfahren ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Amtsgerichte veröffentlichen als Insolvenzgerichte die Daten zu den laufenden Insolvenzverfahren. Die Speicherung und Aufbewahrung der Daten erfolgt nach gesetzlich streng vorgegebenen , die auch private -Anbieter bei der Veröffentlichung von Insolvenzdaten einhalten müssen“.

sagt der Kölner IT-Anwalt Christian

Wiedergabe der Daten ist grundsätzlich erlaubt

Gem. § 9 Abs. Nr. Bundesgesetz ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung zulässig, wenn die Daten aus allgemein änglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen durfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt.

Daten sind frei im Netz verfügbar

Über die zentrale Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de kann sich jeder Interessierte über den Schuldenstand bestimmter Firmen oder Privatpersonen informieren. Auf diese Weise werden potentielle Geschäftspartner vor der Eingehung eines wirtschaftlich negativen Geschäfts bewahrt. Zu finden sind Angaben über den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Schuldners. Zudem noch Informationen zum Schlusstermin und einem möglichen Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder der Erteilung einer Restschuldbefreiung. „Gegen eine Wiedergabe dieser Daten spricht aus rechtlicher Sicht erst einmal nichts“, sagt . „Die Betroffenen müssen zum Schutze potentieller Geschäftspartner eine Wiedergabe hinnehmen. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen könnten allerdings dann überwiegen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die bereitgestellten Daten über die missbräuchlich benutzt werden“.

Gesetz sieht Löschungspflicht nach sechs Monaten vor

Die Insolvenzverordnung sieht strenge Löschfristen vor. Die Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht (Vgl. § der Insolvenzverordnung). „Daran muss sich auch der Betreiber halten“, sagt . „Der Gesetzgeber hat hier ganz genaue Vorgaben gemacht wie lange die Daten für jedermann öffentlich änglich sein dürfen. Es kann und darf nicht sein, dass Dritte diese Regelungen unterlaufen und ihre eigenen Speicherfristen durchsetzen. Bei der Benutzung der sind mir bereits einige Unstimmigkeiten aufgefallen. Es scheint, dass mehr Daten änglich sind und gespeichert zu werden, als gesetzlich vorgesehen. Problematisch ist auch die der Daten. Die Benutzer können über eine Karte genau erkennen, wo die Betroffenen wohnhaft sind. Eine solche ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aus meiner Sicht, droht dem Betreiber ein saftiges Buß wegen einer Verletzung des rechts“. Die offizielle Seite wird zudem jeden Tag aktualisiert. Der Betreiber müsste ebenfalls für eine tägliche Aktualisierung sorgen. Es dürften über die auf keinen Fall noch Daten abrufbar sein, die es auf der offiziellen Seite nicht mehr sind.


Fazit

Grundsätzlich ist eine solche erlaubt, solange sie jedoch in ihrer Funktionsweise nicht die gesetzlichen Vorgaben zur Veröffentlichung der Daten unterläuft. Insbesondere die strengen Löschpflichten sind hier zwingend einzuhalten.

Artikelquelle: WBS LAW (Link)

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Weitere Informationen

  • Titel: App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig?
  • Kategorie: Tipps
  • Verlag: WBS Law

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